Sicherheit bei Verträgen

Gut durchdachte Verträge geben Sicherheit.

Als Rechtsanwältin und Notarin berate ich Sie auf allen notariellen Tätigkeitsgebieten, insbesondere beim Hauskauf, beim Grundstückskauf, beim Gesellschaftervertrag, beim Testament, beim Vererben und Verschenken – und bei allen Arten von Vertragswerken.
Als Fachanwältin für Steuerrecht vertrete ich Sie im Verfahren gegenüber dem Finanzamt und vor dem Finanzgericht und Bundesfinanzhof.
Gerne prüfe ich für Sie Einzelfragen zu speziellen steuerlichen Themen.
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht vertrete ich Ihre Interessen gegenüber Versicherungen bei Unfällen sowie gegenüber Behörden, Polizei und Gericht und helfe bei Fragen zu Führerschein und Fahrerlaubnis.

Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Sie finden mein Büro in der Koogstraße 97, in dem großen Bürogebäude, unmittelbar in der Nähe der Schleusen/Brunsbüttel.
Hinter dem Haus befindet sich ein großzügiger kostenfreier Parkplatz.
Weitere kostenfreie Parkplätze befinden sich direkt vor dem Eingang.
Der Eingang befindet sich auf der Straßenseite.
Mein Büro liegt im 1. OG.
Ein Fahrstuhl ist vorhanden.
Der Zugang ist insgesamt barrierefrei.

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Patientenverfügung zu Zeiten von Corona

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wichtig.
Mit einer solchen Verfügung legt man fest, welche ärztlichen Behandlungen man in bestimmten Situationen möchte oder auch nicht.
Denn oftmals kann man in diesen Situationen nicht mehr selbst seinen Willen äußern, wie man behandelt werden möchte.
Dann sind die Ärzte verpflichtet, den mutmaßlichen Willen des Patienten zu erforschen.
Dieses stellt eine Herausforderung für die Ärzte, aber auch für die Angehörigen da.
Mitunter sind auch die Angehörigen nicht einer Meinung, wie der Patient in der Situation selbst entschieden hätte.
Schon um diese Last von den Angehörigen zu nehmen, ist eine Patientenverfügung Gold wert.

Patientenverfügung bei Corona?

Es müssen in der Patientenverfügung genau die Situationen beschrieben werden, für die sie gelten soll.
So heißt es daher u.a. zutreffend:
„ Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, dann….“

Eine Erkrankung mit Covid-19 ist eine akute Erkrankung.
Eine Beatmung findet also auch grundsätzlich bei einer Corona-Erkrankung statt.
Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass es auch bei einer Erkrankung mit Covid-19 zu einem derart schweren Verlauf kommen kann, dass dann die Patientenverfügung greift.
Dieses wäre bei jeder anderen schweren Erkrankung ebenfalls der Fall.
Insoweit gibt es grundsätzlich auch bei einer Erkrankung durch Covid-19 hinsichtlich der Patientenverfügung keine Besonderheiten.

Kombination mit Vorsorgevollmacht

Weiter ist es empfehlenswert, zusätzlich eine Vorsorgevollmacht zu verfassen.
Mit einer Vorsorgevollmacht wählt man diejenige Person aus, die für einen handeln soll, wenn man selbst nicht mehr handeln kann oder will.
Hat man keine Vorsorgevollmacht und ist geschäftsunfähig, so wird vom Gericht ein Betreuer bestellt. Ob man das möchte oder nicht.
Eine Vorsorgevollmacht sollte ebenso wie die Patientenverfügung schriftlich abgefasst und unterschrieben werden.
Eine Vorsorgevollmacht bei einem Notar ist erforderlich, wenn der Bevollmächtigte alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten haben soll.
Dieses umfasst insbesondere auch die Möglichkeit, im Falle eines Pflegeheim-Aufenthaltes, das Haus zu verkaufen.
Ansonsten müsste dieser Verkauf durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.
Es besteht die Möglichkeit, die Patientenverfügung und auch die Vorsorgevollmacht selbst beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren.
Dieses sollte man auf jeden Fall nutzen.

Alkohol am Steuer – ab welchem Promillewert strafbar?

Die Tage werden kürzer und kälter. Der Glühwein schmeckt besonders gut. Was passiert, wenn es doch ein Glühwein zu viel war?

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Junge Autofahrer bis zum 21. Geburtstag und Fahranfänger in der Probezeit müssen die 0,00-Promille-Grenze beim Autofahren beachten.

Ab 0,3 ‰ relative Fahruntüchtigkeit

Ab 0,3 ‰ liegt eine sog. relative Fahruntüchtigkeit vor.
Dieser Wert kann schon durch das Trinken eines Glühweins oder Bieres erreicht werden.
Wenn noch Fahrfehler durch den Alkohol oder eine auffällige Fahrweise hinzukommen, liegt eine Trunkenheitsfahrt vor, die grundsätzlich zum Verlust der Fahrerlaubnis führt.
Weiter folgen eine Geldstrafe und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Ab 1,1 ‰  absolute Fahruntüchtigkeit

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ ist man absolut fahruntüchtig.
Die Fahrerlaubnis wird entzogen und eine Sperrfrist von ca. 12 Monaten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verhängt.
Hinzu kommen eine Geldstrafe, die in der Regel bei einem Nettomonatsgehalt liegt sowie eine Eintragung von 3 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg.

Anordnung MPU

Zusätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) anordnen.
Dieses ist ab 1,6 ‰ generell der Fall, kann aber auch schon bei deutlich niedrigeren Promillewerten angeordnet werden.
Die Sperrfrist für die Wiedererteilung besagt nur, dass nach diesem Zeitablauf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis wieder erteilen darf.
Ordnet sie aber eine MPU an, so muss der Betroffene zur Wiedererteilung ein positives MPU-Gutachten vorlegen.
Von daher ist es sinnvoll, die Zeit der Sperrfrist zu nutzen, um sich für die MPU vorzubereiten.

Radfahren unter Alkoholeinfluss

Selbst Radfahrer, die nicht einmal eine Fahrerlaubnis besitzen und auch keine erwerben wollen, können nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zulässigerweise zur Vorlage einer MPU aufgefordert werden, auch wenn sie erstmalig mit über 1,6 ‰ mit einem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs waren.

Polizeikontrolle – Schweigerecht nutzen

Wenn die Polizei einen mit Alkohol am Steuer anhält, so sollte der Betroffene von seinem gesetzlich vorgesehenen Schweigerecht Gebrauch machen.
Voreilig gemachte Ausführungen in einer solchen Situation zum Trinkverhalten, den dazu führenden Umstände und der Anzahl der alkoholischen Getränke sind in dieser Situation fehl am Platz.
Sie sollten – wenn überhaupt- erst im Verfahren nach erfolgter Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt erfolgen.

Auch wenn es abgedroschen klingt, ist es für einen selbst und die übrigen Verkehrsteilnehmer besser: keinen Alkohol am Steuer.